Interview of Ambassador Mark Entin in the newspaper «Tageblatt» on the situation in Ukraine and Crimea

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On 13 of March the Ambassador of Russia in the Grand-Duchy of Luxembourg S.E.M. Mark Entin gave an interview to «Tageblatt» on the situation in Ukraine and Crimea.

 «Sanktionen lösen die interne Krise nicht»

LUXEMBURG — Spricht man mit Russlands Botschafter in Luxemburg, Mark Entin, über die Krise auf der Krim, greift er weit aus. Sie ist nur der Zipfel einer größeren internen Krise der Ukraine, die es zu lösen gilt.

 am Sonntag entscheidet sich die Bevölkerung der Krim zwischen dem Verbleib in der Ukraine und dem Beitritt zu Russland. Wenige Tage vor dem Referendum nehmen die Spannungen zwischen dem sogenannten Westen und Russland zu. Die EU droht mit weiteren Sanktionen, sollte sich die Krim für Russland entscheiden. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind scheinbar auf einem Tiefpunkt gelandet.

Die aktuelle Situation in den Beziehungen zwischen der EU und den USA einerseits und Russland andererseits sieht Russlands Botschafter in Luxemburg Mark Entin als Folge einer seit längerem betriebenen Kampagne gegen Russland. So werde seit Monaten versucht, Russland mit der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen, was dann unvermeidlich zur Wiederholung sämtlicher Klischees aus dem Kalten Krieg führt, weil die Sowjetunion der ideologische und militärische Gegner war. Das aber ist eine Lüge, so Entin. Die russische Föderation ist ein ganz anderes Land. «Wir befinden uns auf derselben Seite der Barrikade im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, bei der Lösung globaler Probleme.» Die Lügenkampagne gegen die russische Föderation untergrabe die gemeinsame internationale Zusammenarbeit.

Die EU als Imperium?

Russland werde so dargestellt, als wolle es ein Imperium wiederherstellen. «Das ist genau so dumm und gelogen, als würden wir behaupten, dass die EU ein Imperium ist, ein Hegemon, der versucht, dem Rest der Welt seine Ansichten aufzudrängen. Das ist ein ideologischer Trick, um beim Bürger den Eindruck zu erwecken, dass beliebiger Schritt Russlands automatisch mit negativem Vorzeichen versehen ist. Damit wird die Eskalation gerechtfertigt.»

Dabei bemüht sich sein Land seit Jahren schon, Ost und West zusammenzubringen, sagt Entin und nennt dabei den Vorschlag eines gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und rechtlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik. Von dieser strategischen Ausrichtung würde jede Seite profitieren. «Das würde auch ein Umfeld schaffen, in dem sich niemand für die eine oder die Seite entscheiden müsste.» Russland schlug auch ein System kollektiver Sicherheit vor. «Als Antwort folgten Schweigen, Märchen über imperiale Ambitionen Russlands und in der Praxis eine Einmischung der Nato und der EU-Länder in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.»

Im Schatten der Verträge zwischen Opposition und legale Führung des Landes vom 21. Februar, die zusammen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ausgehandelt wurden, fanden Ereignisse statt, die im Widerspruch zu diesen Abmachungen standen, befindet der russische Diplomat. Der Machtwechsel in Kiew erfolgte im Widerspruch zur Verfassung des Landes und der ukrainischen Gesetzgebung und das unter Beteiligung des Auslands.

Halbwahrheiten über die Ereignisse auf dem Maidan

Entin empört, dass vieles in den westlichen Medien unterm Teppich gekehrt wird. Unter anderem Informationen, wonach die vielen Opfer auf dem Maidan von Scharfschützen erschossen wurden, die in keiner Beziehung zu Janukowitsch und den damaligen Behörden standen. Dazu würden die Aussagen von Ärzten, Sicherheitsdiensten der Ukraine und einzelner Polizisten sowie etliches Bildmaterial vorliegen. Doch anstatt die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, werde das alles verschwiegen, um der europäischen und der ukrainischen Öffentlichkeit eine einzig gültige Sichtweise vorzulegen.

Die von der Regierung in Kiew ergriffenen Entscheidungen etwa bezüglich der Sprachen im Land, die Amnestie für Personen, die an Kampfhandlungen teilnahmen, und an denen sich auch Mörder, Verbrecher und Söldner beteiligten, die Entkriminalisierung extremistischer Kräfte und damit die Legalisierung ungesetzlicher paramilitärischer Einheiten in der Ukraine haben etliche Teile der Bevölkerung vor dem Kopf gestoßen. Der Schutz der Rechte dieses Bevölkerungsteils ist Aufgabe der Behörden. „Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft“, so Entin.

Eine innere Angelegenheit

Was derzeit in der Ukraine geschieht, bezeichnet Entin als eine innere Angelegenheit. «Sie wurde aber von unseren Freunden aus der EU und der Nato provoziert.» Deshalb müsse dieser interne Konflikt auch mit Hilfe der EU, den Nato-Staaten und Russland geklärt werden. Und Moskaus Diplomat nennt Lösungsansätze: In der Führung des Landes müssten alle Bevölkerungsteile vertreten sein. Der Gewalt müsse ein Ende gesetzt werden; die paramilitärischen Einheiten gehörten aufgelöst und alle extremistischen Kräfte müssten von der Macht entfernt werden.

Folglich ist es laut Moskauer Sicht falsch, von einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu sprechen, wie die USA und die EU dies tun. «Wir müssen das Recht eines jeden Volks achten, sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.» Wenn das Volk sich für diese oder jene Richtung entscheidet, muss dies respektiert werden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um die Ukraine, Großbritannien, Spanien, Belgien oder beliebiges anderes Land handelt, wo das Volk über seine Staatlichkeit diskutiert. Optimal wäre die Bildung einer Regierung, bei der niemand Angst um seine Sicherheit und seine Rechte zu haben braucht, und welche die Interessen aller Gruppen vertreten würde.

Sanktionen: Sie gehen am eigentlichen Problem vorbei

Keine Widerrede duldet Entin in Sachen Sanktionen. «Das ist ein Betrug. Damit wird versucht, die bisherige Entwicklung und die bisher getroffenen Entscheidung zu verschleiern. Es wird versucht, die Folgen der Krise zu lösen, statt der Krise selbst.» Russland wolle zuerst die Krise lösen.

Und wenn die EU-Außenminister am kommenden Montag dennoch weitere, verschärfte Sanktionen gegen Russland beschließen? Sanktionen sind eine scharfe Waffe, sagt Entin. Doch sie werden den zarten Aufschwung der Weltwirtschaft gefährden. Das werde auf Kosten der einfachen Bürger gehen, die um ihr Einkommen und ihren Wohlstand werden fürchten müssen und sie werden der EU schaden.

Kein Schritt in der Weltpolitik bleibt ohne Folgen, fügt Botschafter Entin hinzu. So sei das am Donnerstag angekündigte militärische Manöver Russlands eine Reaktion auf militärische Übungen der Nato im Schwarzen Meer.

Dass Russland internationales Völkerrecht verletzt haben soll, will Entin nicht einsehen. Ist der Wunsch einer Bevölkerung nach Schutz ihrer Rechte eine Verletzung des internationalen Rechts? Jedes Volk hat das Recht, selbst über seine Entwicklung zu entscheiden, wiederholt der Diplomat. Das zu verleugnen bedeute doch schlussendlich, das Existenzrecht der USA selbst in Frage zu stellen oder der Länder, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind

(lmo/Tageblatt.lu)